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Allgemeine Geschäftsbedingungen der HIC-InnoTec GmbH

Teil 1: Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand Januar 2013)

PDFAGB HIC-InnoTec GmbH 20130702-2

1. Geltung dieser Bedingungen

1.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit unseren Bedingungen einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen und für alle aus einem Schuldverhältnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten.

1.3 Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Angebot / Änderungen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.

2.2 Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen.

2.3 Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.4 Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung; diese muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.

3. Auftragsdurchführung

3.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes verein-bart wurde, hat der Liefer- oder Leistungsgegenstand nur die vertraglich ausdrücklich festgelegten Eigenschaften, technischen Daten etc. aufzuweisen; diese stellen nur dann Garantieübernahmen dar, wenn wir ausdrücklich erklären, verschuldensunabhängig hierfür einstehen zu wollen, oder wenn sie von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden; Garantieerklärungen müssen schriftlich abgegeben werden, um wirksam zu sein. Wir behalten uns vor, technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen oder ähnlichen Verkaufsunterlagen vorzunehmen und Teil/- Produkte gegen technisch gleichwertige oder bessere auszutauschen, ohne dass der Kunde hie-raus Rechte gegen uns herleiten kann. Derartige Be-schreibungen und Angaben sowie Werbeaussagen (auch des Herstellers) beinhalten keine Garantieerklärungen. Soweit sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schulden wir Beratung nur insoweit, als diese von uns als vertragliche Hauptpflicht übernommen wurde.

3.2 Der Kunde hat uns alle für die Durchführung unserer Lieferung und/oder Leistung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht oder die Pflicht zur Überprüfung nicht ausdrücklich als vertragliche Pflicht übernommen wurde. Soweit Arbeiten beim Kunden durchgeführt werden, sind unseren Mitarbeitern unentgeltlich die jeweils benötigten Arbeits-plätze und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

3.3 Werden wir außerhalb unseres Betriebsgeländes tätig, so obliegen dem Kunden alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, so-weit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes ergibt. Wir sind berechtigt, die Durchführung unserer Lieferung und/oder Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Maß-nahmen nicht getroffen werden.

3.4 Ungeachtet unserer fortbestehenden Verantwortung für die Erfüllung vertraglich geschuldeter Leistungen sind wir uneingeschränkt berechtigt, Dritte in die Vertragserfüllung einzuschalten. Soweit Mitarbeiter, deren Einsatz vertraglich vereinbart wurde, durch von uns nicht zu vertretende Gründe verhindert sind, dürfen wir diese durch andere geeignete Mitarbeiter ersetzen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden bei Entwicklungs-, Herstellungs- und Beratungsleistungen

4.1 In Entwicklungsprojekten setzt das Gelingen regelmäßig eine enge Kooperation zwischen dem Kunden und uns voraus. Die Vertragsparteien verpflichten sich deshalb zu gegenseitiger Rücksichtnahme, umfassender und unverzüglicher Information sowie vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen störende Einflüsse auch von dritter Seite.

4.2 Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, dafür zu sorgen, dass alle vereinbarten Mitwirkungs- und Beistellungsleistungen in der erforderlichen Qualität und zu den vereinbarten bzw. zur Projektrealisierung erforderlichen Terminen ohne zusätzliche Kosten für uns erbracht werden. Soweit dies zum Projekterfolg erforderlich ist, wird er insbesondere eigenes Personal in ausreichendem Umfang sowie kompetente Ansprechpartner für die Gesamtdauer des Projektes zur Verfügung stellen. Soweit im Pflichtenheft, Lastenheft oder an anderer Stelle des Vertrages Anforderungen an Außensysteme formuliert sind, die vom Kunden oder von Dritten betrieben werden, steht der Kunde uns gegenüber dafür ein, dass diese Anforderungen erfüllt werden.

4.3 Erweisen sich Informationen oder Unterlagen des Kunden als fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv als nicht ausführbar, wird er unverzüglich nach Mitteilung durch uns die erforderlichen Berichtigungen und/oder Ergänzungen vornehmen. Von uns angezeigte Mängel oder Funktionsstörungen beigestellter Komponenten sind durch den Kunden unverzüglich zu beheben bzw. beheben zu lassen.

5. Nutzungsrechte

5.1 Bei der Lieferung von im Rahmen eines Kundenauftrages erarbeiteten Ergebnissen (beispielsweise Konzepten, Konstruktionszeichnungen, Software oder ähnlichem) räumen wir – soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes geregelt ist – dem Kunden ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Ergebnissen ein. Die Ausgestaltung des Nutzungsrechtes ergibt sich aus der jeweils konkret getroffenen Vereinbarung. Soweit die Ergebnisse nicht von uns erarbeitet wurden, vermitteln wir regelmäßig lediglich einen Vertrag mit dem Fremdanbieter. Der Kunde erkennt deshalb die mitgelieferten Nutzungsbedingungen des Fremdherstellers an, auf die wir ausdrücklich hinweisen; diese sind für den Umfang der Rechteeinräumung durch den Fremdanbieter maßgeblich.

5.2 Unabhängig vom Umfang der Rechteübertragung auf den Kunden ist es uns in jedem Fall gestattet, Ideen, Konzeptionen, erworbenes Know-how usw. für weitere Entwicklungen und Dienstleistungen auch für andere Kunden zu nutzen.

6. Fristen und Termine

6.1 Eine Terminplanung sowie Meilensteine in einem Projekt dienen als Orientierung im Ablaufplan des Projektes. Termine haben ausschließlich dann verbindlichen Charakter, wenn sie ausdrücklich als verbindliche Termine vereinbart werden; diese Vereinbarung muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Soweit mit uns keine verbindlichen Fristen und Termine vereinbart wurden, geraten wir erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten Lieferung gesetzt hat. In jedem Fall laufen Fristen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Kunden geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie gegebenenfalls ab Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Lieferungszeiten angemessen.

6.2 Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch uns unverschuldete Umstände verzögert (z. B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maß-nahmen – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Kunde wird über die Nichtverfüg-barkeit der Leistungen unverzüglich informiert werden. Im Falle unseres Rücktrittes werden wir die Gegenleistung des Kunden zudem zurückerstatten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6.3 Kommt der Kunde seinen Kooperations-, Mitwirkungs- oder Beistellungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, verlieren hiervon betroffene Leistungstermine ihre Verbindlichkeit, insbesondere geraten wir nicht in Verzug. Nach erfolgloser Mahnung sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehr-aufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeit-punkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Erfüllt der Kunde seine Kooperations-, Mitwirkungs- oder Beistellungsverpflichtungen auch innerhalb einer der weiteren Mahnung folgenden angemessenen Nachfrist nicht, sind wir darüber hinaus berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Uns stehen in diesem Fall Ersatz und Vergütungsansprüche zumindest in einer sich aus § 645 BGB ergebenden Höhe zu; weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben unberührt. Das gleiche Recht steht uns für den Fall zu, dass wir in Folge der eingetretenen Verzögerung das Projekt nicht mehr in einem angemessenen Zeitraum oder nur zu erheblichen höheren Kosten durchführen können, zum Beispiel wegen anderweitiger Verpflichtungen.

6.4 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, oder ist unsere Leistungspflicht aus von uns zu vertretenden Gründen wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen oder können wir die Leistung gemäß § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, so haften wir vorbehaltlich der Haftungsbeschränkungen der Ziffer 12. dieser Bedingungen, die unberührt bleiben, ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. (8) Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegen-standes geht auch dann mit der Absendung auf den Kunden über, wenn wir die Versendungskosten oder andere zusätzliche Leistungen übernommen haben oder eine Teillieferung erfolgt. Auf Ziffer 7.3 dieser Bedingungen wird hingewiesen.

7. Abnahme

7.1 Soweit unsere Lieferung der Abnahme bedarf, ist der Kunde hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Lieferung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen.

7.2 Die Abnahme gilt als erteilt, wenn – der Kunde die Erklärung der Abnahme unter Verstoß gegen vorstehende Ziffer 9.1 oder trotz fristgerechter Aufforderung die Mitwirkung an einer gemeinsamen Abnahmeprüfung verweigert; oder – der Kunde nach Durchführung einer gemeinsamen Abnahmeprüfung nicht unverzüglich die Abnahme schriftlich erklärt, obwohl er von uns hierzu mit einer Frist von sieben Werktagen aufgefordert wurde, es sei denn, der Kunde spezifiziert innerhalb dieser Frist schriftlich die Mängel, aufgrund derer er die Abnahme verweigert, wobei wir den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen werden.

7.3 Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen haben wir einen Anspruch auf Teilabnahmen.

7.4 Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form ausdrücklich schriftlich Vor-behalte erhebt und hierbei Mängel konkret bezeichnet, wobei wir den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen wer-den. Im Fall eines solchen Vorbehalts werden wir unsere Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Kun-den als unberechtigt, so hat er die entstandenen Kosten zu tragen, es sei denn, ihm fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.

8. Preise und Zahlungen

8.1 Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, zu denen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit diese anfällt zugerechnet wird. Sofern nichts anderes vereinbart ist, haben wir neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung von Auslagen.

8.2 Ist eine Vergütung nach Stunden- oder Tagess-ätzen vereinbart, gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung im Einzelfall unsere zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuellen Preisliste. Für Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden, erfolgt keine Preiserhöhung.

8.3 Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei nach vereinbartem Zahlungsplan, ansonsten innerhalb 10 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Etwaige Diskontspesen sind vom Kunden zu tragen, Scheckzahlungen erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge vorbehaltlos auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.

8.4 Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

8.5 Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten; Ziffer 7.3 dieser Bedingungen gilt entsprechend.

8.6 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, sofern wir dem Kunden keinen höheren Schaden nachweisen.

8.7 Alle Waren, Dienstleistungen, sonstige Leistungen bleiben bis zum vollständigen Geldeingang auf einem von uns genannten Konto unser Eigentum.

9. Mängelansprüche

9.1 Sollten wir eine mängelbehaftete Lieferung oder Leistung erbracht haben, hat uns der Kunde Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern nicht die Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vor-liegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

9.2 Das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache steht in jedem Fall uns zu.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, wie beispielsweise das Fehlen von Komponenten oder Dokumentationsmaterial, so-wie ohne Weiteres erkennbare Beschädigungen, sind uns gegenüber innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die vor Ab-lauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche erst später offensichtlich werden, müssen uns gegenüber innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Kun-den gilt der Liefergegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

9.4 Mängelansprüche müssen vom Kunden schriftlich unter Benennung sämtlicher erkannter Mängel und unter Angabe der Umstände, unter denen sich diese gezeigt haben, geltend gemacht werden. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn sich ein vom Kunden behaupteter Fehler nicht reproduzieren lässt. Hat der Kunde Eingriffe in gelieferte Komponenten, Hard- oder Software vorgenommen, so bestehen Mängelansprüche des Kunden nur, wenn dieser nachweist, dass sein Eingriff nicht ursächlich für den Mangel war.

9.5 Ergibt sich, dass ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht vorliegt, lässt sich ein behaupteter Mangel insbesondere nicht reproduzieren, so sind wir berechtigt, für unsere Aufwendungen eine angemessene Vergütung zu verlangen, es sei denn, dem Kunden fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.

9.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen ihm ggf. ausschließlich die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen) zu. Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 12 dieser Bedingungen.

9.7 Liegt der Mangel in einer nur unerheblichen Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit, steht dem Auftraggeber nach unserer Wahl nur ein Recht auf Nacherfüllung oder auf angemessene Minderung zu. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, gilt dasselbe bei einer nur unerheblichen Abweichung von der Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst gewöhnliche Verwendung, die bei Waren gleicher Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Ware erwarten kann.

10. Haftung und Rücktritt

10.1 Wir haften auf Schadenersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen: Dem Grunde nach haften wir -für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln -für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.2 Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften, gilt jedoch unter Bezugnahme auf Ziffer 12.2. in jedem Fall: für Vermögensschäden pro Schadensfall eine Begrenzung auf maximal € 25.000 oder, soweit Gegen-stand der Leistung ein Lizenzprogramm ist, auf den Betrag der Einmal-Lizenzgebühr oder der Gebühr für 12 Monate der Nutzung; es gilt der jeweils höchste Betrag; bei Sach-schäden gilt in Fällen einfacher Fahrlässigkeit pro Schadensfall eine Begrenzung von € 10.000.

10.4 Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Die Haftung für Personen-schäden und die Produkthaftung bleibt für in Ziffer 12.3 benannte Haftungsregelungen unberührt.

10.5 Besteht der Leistungsgegenstand in einer Konstruktion, so scheiden Mangelfolgeschäden dann aus, sobald der Kunde auf der Basis der von uns erbrachten Leistung die Herstellung entsprechender Werkzeuge o.ä. veranlasst oder gleichstehende Handlungen vorgenommen hat.

10.6 Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist daher verpflichtet, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig zu sichern.

10.7 Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 ProdHaftG.

10.8 Das Recht des Kunden, sich wegen einer von uns nicht zu vertretenden, nicht in einem Mangel einer Kaufsache oder eines Werks bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.

11. Verjährung

11.1 Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche nach §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, 2; 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

11.2 Sonstige vertragliche Ansprüche des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.

11.3 Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt: -für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; -für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht-verletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen; -für das Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung, -vom Vertrag zu lösen; -für Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 oder § 639 BGB; -für Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB.

11.4 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Ware.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung, bei Unternehmern bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser alleiniges Eigentum.

12.2 Bei einem etwaigen Kontokorrentsaldo behalten wir uns das Eigentum vor, bis der Saldo ausgeglichen ist; bei der Entgegennahme von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung.

12.3 Der Kunde ist berechtigt, die von uns gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang und ohne Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt seine Forderung aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten bis zur Höhe der Forderung des Fakturaendbetrages brutto ab; bei Kontokorrent-abreden des Kunden mit dem Dritten gilt dies entsprechend für den Saldoanspruch aus dem Kontokorrent. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, verpflichtet sich der Kunde, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

12.4 Eine Verarbeitung oder Umbildung gelieferter Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegen-ständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag brutto) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

12.5 Sind bei der Lieferung von Waren in das Aus-land im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat der Kunde hierauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen. Lässt das Recht des Einfuhr-staates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es uns aber, andere Rechte an den Waren vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben. Sofern eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche dadurch nicht erreicht wird, ist der Kunde verpflichtet, uns auf seine Kosten andere Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten zu verschaffen.

12.6 Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat uns Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.

12.7 Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichern-den Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Aus-wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

13. Untervergabe der Leistung

13.1 Wir sind berechtigt, für die Leistungserbringung Dritte einzuschalten und den Auftrag ganz oder teilweise unter zu vergeben, sofern schutzwürdige Interessen des Kunden dadurch nicht beeinträchtigt werden.

14. Vermögensverschlechterung des Kunden

14.1 Werden uns nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.

14.2 Tatsachen, die die Zahlungsfähigkeit des Kun-den in Frage stellen, sind insbesondere nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

15. Höhere Gewalt

15.1 Ist eine Lieferung/Leistung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Rohstoff-, Energie- und Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfen, gravierenden Transportstörungen, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsstörungen, uns nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen nicht möglich, sind wir zur Lieferung/Leistung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis andauert.

15.2 Dauern die Hindernisse gemäß Ziffer 17.1 mehr als 4 Monate an, haben wir das Recht, vom Vertrag zu-rückzutreten, wenn die Vertragserfüllung in Folge des Hindernisses für uns kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Käufers werden wir nach Ablauf der Frist erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistungspflichten erfüllen.

16. Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

16.1 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.

16.2 Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung der §§ 273, 320 BGB nur befugt, wenn seine Gegenansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Bretten, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Bretten. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden vor jedem anderen Gericht zu verklagen, das gesetzlich zuständig ist.

16.4 Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich deutsches Recht; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Schlussbestimmungen Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HIC-InnoTec GmbH

Teil 2: Allgemeine Einkaufsbedingungen (Stand Januar 2013)

17. Geltung dieser Bedingungen

17.1 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehen-der oder abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

17.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Einkäufe von Lieferungen und Leistungen. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

18. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung

18.1 Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Lieferant unsere Bestellung vorbehaltlos bestätigt oder ihm unsere schriftliche Einkaufsbestätigung zugeht. Erteilen wir eine schriftliche Einkaufsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

18.2 Der Lieferant verpflichtet sich, uns das Eigentum an den vereinbarten Liefergegenständen frei von Rechten Dritter zu verschaffen.

18.3 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Auftragsdaten enthalten muss.

18.4 An technischen Anforderungsprofilen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Solche Unterlagen und Informationen sind ausschließlich für die Fertigung und Lieferung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Wir behalten uns vor, jederzeit darüber hinaus den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung zu verlangen.

18.5 Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung; diese muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.

19. Preise und Zahlungen

19.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Die Preise gelten für Lieferungen „frei Lieferanschrift“ einschließlich Verpackung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird; dies muss schriftlich geschehen. Eine Verpflichtung zur Rückgabe der Verpackung besteht nur bei besonderer Vereinbarung, auf unseren Wunsch wird der Lieferant die Verpackung jedoch zurücknehmen.

19.2 Der Lieferant ist alleine aufgrund von ausstehenden Zahlungen nicht berechtigt, weitere vereinbarte Leistungen zurückzubehalten.

19.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang zu.

20. Lieferzeit

20.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Treten Umstände ein, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann, ist der Lieferant verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

20.2 Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Auch wenn eine Vertragsstrafe vereinbart ist, können wir stattdessen den uns nachweislich entstandenen Verzugsschaden in voller Höhe fordern.

20.3 Das Eigentum geht zum Zeitpunkt der Warenannahme auf uns über; ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.

21. Mängelansprüche

21.1 Die angelieferte Ware wird von uns innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Quantitäts-abweichungen untersucht. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel können bis zum Ablauf von 14 Werktagen seit Wareneingang gerügt werden. Verdeckte, bei ordnungsgemäßer Wareneingangskontrolle nicht sofort erkennbare Mängel können innerhalb von 14 Werktagen ab Entdeckung gerügt werden.

21.2 Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm angelieferte Ware mangelfrei ist. Sind einzelne Stichproben einer Sendung mangelhaft, können wir die gesamte Sen-dung zurückweisen. Ist aufgrund einer mangelhaften Lieferung ein überobligatorischer Aufwand notwendig, trägt die Kosten der Untersuchung der Lieferant.

21.3 Liegt ein Mangel vor, stehen uns die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Nach unserer Wahl können wir unabhängig von der Erheblichkeit des Mangels Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen, vom Vertrag zurückzutreten, oder den Preis mindern. Der An-spruch auf Schadensersatz bleibt in jedem Fall unberührt. Nach Ablauf einer angemessenen Frist sind wir überdies auch berechtigt, entsprechend §637 BGB den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst oder durch die Beauftragung eines Dritten zu beseitigen und hierfür einen angemessenen Vorschuss vom Lieferanten einzufordern.

21.4 Das Rücktrittsrecht steht uns auch im Fall einer höheren Gewalt, Streik beim Lieferanten oder für den Fall zu, dass der Lieferant in Vermögensverfall gerät oder über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird.

21.5 Steht uns ein Anspruch auf Mangelbeseitigung zu, so sind wir berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung zu verweigern, und zwar mindestens in Höhe des doppelten der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

21.6 Unsere Gewährleistungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Abnahme des Leistungsgegenstandes.

22. Haftung

22.1 Der Lieferant haftet uneingeschränkt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Er haftet insbesondere dafür, dass durch den Bezug und die Nutzung der von ihm angebotenen und gelieferten Gegenstände nationale und ausländische Patente und sonstige Schutzrechte nicht verletzt werden. Der Lieferant ist verpflichtet, für angemessenen Versicherungsschutz zu sorgen.

22.2 Der Lieferant stellt uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, sofern und soweit er uns gegenüber für einen Schaden zum Ersatz verpflichtet ist.

22.3 Der Lieferant ist weiter verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns aufgrund Produkthaftung durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wer-den wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

23. Geheimhaltung

23.1 Wir behalten uns an allen Zeichnungen, Modellen, Mustern, sonstigen Unterlagen und Informationen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung gestellt haben, die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die genannten Unter-lagen sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden. Nach Beendigung des Vertrages sind sie uns ebenso wie angefertigte Kopien gleich welcher Art unaufgefordert zurückzugeben.

23.2 Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Zeichnungen, Modelle, Muster, Unterlagen sowie sonstige Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung ausgetauscht werden, strikt geheim zu halten und ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten gegenüber nicht zu offenbaren. Der Lieferant ist für die Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung durch seine Mitarbeiter und zulässigerweise eingeschaltete Dritte verantwortlich. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Die Geheimhaltungs-verpflichtung gilt nicht für öffentlich bekanntes Wissen, sofern die öffentliche Bekanntheit nicht auf einer Vertrags-verletzung des Lieferanten beruht.

23.3 Für jede Verletzung des § 24.2 vereinbaren die Parteien eine pauschalisierte Vertragsstrafe in Höhe von 8% der Nettovertragssumme, die mit der jeder Verletzung fällig wird. Der Fortsetzungszusammenhang ist ausgeschlossen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten; der Lieferant trägt die Beweislast für sein Nichtverschulden. Weitergehende Ansprüche werden hiervon nicht berührt.

23.4 Darüber hinaus sind wir berechtigt, von unseren Lieferanten den Abschluss einer gesonderten Geheimhaltungserklärung zu verlangen.

23.5 Eine Weitergabe unserer Kundendaten ist auch innerhalb des Unternehmens des Lieferanten ohne unsere vorherige, schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

24. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Eigentum, Abtretungsverbot, Werbung, Aufrechnung und Zurückbehaltungs-recht

24.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Bretten, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

24.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Liefer- oder Leistungsgegenstände geht erst mit Übergabe bzw. mit Abnahme an dem von uns genannten jeweiligen Bestimmungsort über; bei Teillieferungen oder -Leistungen erst dann, wenn die Lieferung oder Leistung vollständig erfolgt ist.

24.3 Erfolgt die Lieferung vor dem vereinbarten Ter-min, so lagert die Ware bei uns bis zum vereinbarten Termin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

24.4 Das Eigentum an den Liefer- und Leistungsgegenständen geht mit der Übergabe bzw. Abnahme unbeschränkt und unbelastet auf uns über.

24.5 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Lieferanten aus der Geschäftsverbindung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.

24.6 Der Lieferant ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu uns zu werben.

24.7 Der Lieferant ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn seine Gegenansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts setzt weiter voraus, dass die Ansprüche des Lieferanten auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

25. Höhere Gewalt

25.1 Werden wir durch höhere Gewalt an der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Abnahme der Ware, gehindert, so werden wir von unserer Leistungspflicht für die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit frei, ohne dem Lieferanten zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretene Umstände gleich, die uns die Annahme unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Beispiele dafür sind Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel und wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtiger Abteilungen.

25.2 Dauern diese Hindernisse mehr als 4 Monate an, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung in Folge des Hindernisses für uns kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Lieferanten werden wir nach Ablauf der Frist erklären, ob wir zu-rücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistungspflichten erfüllen.

26. Gerichtsstand und anwendbares Recht

26.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Bretten. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

26.2 Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt aus-schließlich deutsches Recht; die Anwendung des Überein-kommens der Vereinten Nation über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

27. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichem Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.